一般条款 COVID-19:如何合法保护自己免受电晕侵害

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联邦车辆技术协会更新了其会员服务产品,并将一般“COVID-19”条款纳入其一般条款和条件/维修条件的样本表格中。

Die Bundesinnung Fahrzeugtechnik hat ihr Mitgliederserviceangebot aktualisiert und in ihre Musterformulare zu den AGB/Reparaturbedingungen eine Generalklausel „COVID-19“ eingearbeitet.
联邦车辆技术协会更新了其会员服务产品,并将一般“COVID-19”条款纳入其一般条款和条件/维修条件的样本表格中。

一般条款 COVID-19:如何合法保护自己免受电晕侵害

经济正受到新冠大流行的束缚。与零售企业相比,汽车维修店至少可以继续营业。但他们也必须对这场危机表示敬意,并且至少应该通过一般条款和条件(GTC)为其法律保护添加一段内容。

联邦汽车技术协会和奥地利汽车工业协会修改了机动车辆维修工作和成本估算准备的维修条件,并根据新冠疫情进行了更新。 “联邦行会提供的现有维修条件中纳入了‘COVID-19’一般条款,”奥地利经济商会 (WKO) 联邦行会的 Andreas Westtermeyer 解释道。

该段落内容如下:“客户和我们都意识到当前由于新冠疫情(不可抗力)造成的不确定性,并且在交易时已考虑到这一点。客户明确声明,他同意违约接受的法律后果(特别是根据第 18 条)。”第18条规定,除其他外,如果客户违约接受,提供服务的公司在履行合同的情况下有权保留和存储车辆,并有权收取在营业场所展示的存储费。条款和条件还规定:“这并不影响我们要求支付所提供服务费用以及在合理宽限期后退出合同的权利。”

为了通过一般条款和条件提供有效的法律保护,会员根据其专业代表性,应特别注意以下几点:

  1. Die Muster-Reparaturbedingung der Bundesinnung stellt einen grundsätzlichen Standard dar. Eigenständige Änderungen sind möglich und Individualisierung der AGB (z.B. durch Ergänzungen und Ausfüllen betreffender Stellen) notwendig. Beides erfolgt jedoch ausschließlich auf eigene Gefahr.
  2. Die Reparaturbedingung sind mit dem Angebot mitzusenden.
  3. Im Angebot selbst hat der Satz, „Es gelten ausschließlich unsere beiliegenden Reparaturbedingung“, zu stehen. Erst, wenn das Angebot – mit dem genannten Hinweis – von Auftraggeber und Auftragnehmer unterfertigt ist, gelten die AGB.
  4. Bei der aufgenommenen Covid-19-Generalklausel handelt es sich um eine Absicherung, dass die betreffenden Reparaturbedingung-Bestimmungen (auch) unter den gegenwärtigen und (fortgesetzten) Covid-19 Maßnahmen gelten. Aus diesem Grund wurde auf die derzeit herrschende Ungewissheit auf Grund der Corona Pandemie (höhere Gewalt) Bezug genommen. Es wurde eigens darauf hingewiesen, dass diese Umstände den Vertragsteilen bewusst sind und sie in die Geschäftsgrundlage mit einbezogen wurden. 
  5. Ausbreitung und Ansteckung mit Covid-19 sind bekannt und (daraus sich ergebende Folgen bzw. erhöhte Kosten) daher empfehlenswerter Weise in die Preise aktueller Kalkulationen einzurechnen.

使用一般条款和条件的更新表格和行为规则可以使用以下链接从 WKO 网站下载: https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/fahrzeugtechnik/formular-repairconditions.html